AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma RS Segel- und Planentechnik
Richard Sila

Allgemeines
Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, erzeugt, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund
dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm
namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Auftrages durchführt.
Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages
sind nur wirksam, wenn sie vom Aufragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die
gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

Datenschutz und Adressenänderung
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer
Änderung seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das
vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so
gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse
gesendet werden.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Aufragnehmer gemachten Fotos, der
gelieferten Produkte zu Werbezwecken genutzt werden können. Der Auftragnehmer verpflichtet sich,
diese Fotos an keine Dritten weiter zu geben.

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Auftragnehmers. Jede Ware ist eine Sonderanfertigung und kann weder zurückgenommen noch
umgetauscht werden.

Leistungsausführung
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und
vertragsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen sind.

Beschränkungen des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist mit einer beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Die
Farbnuancen des vorgegebenen Farbtones des zu reparierenden Materials können nicht gewährleistet
werden. Es kann keine Garantie auf Haltbarkeit der Schweiß- und Näharbeiten auf Grund des
Zustandes bzw. Alters des zu reparierenden Materials gegeben werden.

Leistungsfristen und -termine
Die Lieferfristen sind unverbindlich. Uns gestellte Fixtermine erkennen wird nur dann an, wenn wir diese
ausdrücklich und schriftlich als Fixtermin bestätigen. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die
Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtssphäre
des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend
verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch
Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die
Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzurechnen sind. Ein allfälliger Versand
erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Übernahme
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen Der
Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten
Leistungen als am vorgesehenen Übergabetermin anzusehen sind

Mängelrüge (Beanstandungen)
Der Auftraggeber muss die Ware unverzüglich nach Lieferung untersuchen und allfälligen Mangel sofort
anzeigen. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Mängelrüge nur innerhalb
von 6 Tagen zulässig.

Verrechnung
Die Verrechnung erfolgt auf Grund der tatsächlich benötigten Materialien und Arbeitsstunden.

Preise
Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und
sind jedenfalls 6 Monate gültig. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen
in der Branche, oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien,
Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, werden die Preise entsprechend
erhöht oder ermäßigt.

Zahlungsbedingungen
Generell sind alle Rechnungen der Firma RS Segel- und Planentechnik nach Rechnungserhalt zur
Zahlung fällig, wenn nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat
Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlangen des
Auftragnehmers zu leisten. Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei
Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von
12 % jährlich zu berechnen. Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht
eingehalten, wird die gesamte Forderung sofort fällig.

Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Unbeschadet eines Wandelungsanspruches des
Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in
angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich, oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren
oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Beweislastumkehr des $ 924 ABGB ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile
von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instandgesetzt worden sind.
Ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der
Gewährleistung.
Bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust infolge Feuer, Wassereinbruch oder Diebstahl haften wir
nur bis zur halben Höhe des Materialwertes, maximal jedoch bis zur Höhe wie sie durch eine eventuell
von uns abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen.

Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an allen, dem Auftraggeber gehörigen
Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle
sonstigen Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind
ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers vorliegt.
Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat, sofern es sich nicht um Verbraucher im Sinne
des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert
wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung
jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die
vorstehenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am
Geschäftssitz des Auftragnehmers ausdrücklich vereinbart.
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen
Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die vorstehenden Bestimmungen nur
insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Höhere Gewalt oder andere
unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung
der vereinbarten Verpflichtung für die Dauer der höheren Gewalt. Der Auftraggeber verzichtet
ausdrücklich darauf, die abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch
immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten.